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Allgemeine Bedingungen für Lieferungen und Leistungen
gültig ab 01.01.2003

WK HYDRAULIK
Walter+Kieler GmbH

1. Allgemeines

Die nachstehenden Bedingungen gelten für unsere sämtlichen Lieferungen und Leistungen. Einkaufsbedingungen des Bestellers sind für uns nur verbindlich, wenn wir sie schriftlich anerkannt haben. Mit Auftragserteilung erkennt der Besteller unsere Bedingungen als für sich verbindlich an.

2. Angebote

Unsere Angebote und Kostenvoranschläge sind unverbindlich und freibleibend. Für Zeichnungen und andere technische Unterlagen die dem Kunden im Rahmen des Auftrages ausgehändigt werden, behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Zeichnungen, Maße, Gewichte, Toleranzen und sonstige Eigenschaften der Waren gelten nur annährend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

Maßgeblich sind die am Tag der Lieferung gültigen Preise. Sie gelten soweit nicht anders vereinbart für Lieferungen und Leistungen ab Werk ohne Verpackung, Fracht, Versicherungen, Montage und Inbetriebnahme, zuzüglich der am Tag gültigen Umsatzsteuer. Unsere Rechnungen sind soweit nicht anders schriftlich vereinbart, innerhalb 30 Tagen, bei Reparaturen und Montagen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zahlbar ohne jeden Abzug. Wechsel sind als Zahlungsmittel ausgeschlossen. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, vom Zugang der ersten Mahnung an Zinsen in Höhe von 5% über den Basissatz zu berechnen. Ferner sind wir berechtigt vom Vertrag für weitere Lieferungen zurückzutreten oder auf sofortige Barzahlung zu bestehen.

4. Aufträge

Aufträge gelten als verbindlich, sobald diese schriftlich von uns bestätigt sind. Erfolgt die Lieferung ohne Bestätigung, so gilt der Lieferschein oder die Rechnung als Auftragsbestätigung. 5.Lieferung/Gefahrenübergang Die Gefahr geht mit dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem die Ware unser Werk verlässt. Von uns gegebene Liefer- und Erfüllungstermine sind annähernd. Die zugesagten Termine werden nach Möglichkeiten eingehalten. Die Lieferzeit beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Beistellungen, Genehmigungen, Freigaben, sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Ist die Nichteinhaltung der Lieferfristen auf höhere Gewalt und anderer von uns nicht zu vertretenden Störungen, z.B. Krieg, Arbeitskämpfen, auch solche die Zulieferer betreffen zurückzuführen, verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Geraten wir mit der Lieferung in Verzug, ist der Besteller berechtigt, eine angemessene Nachfrist zu setzen und nach erfolglosem Verlauf den Vertrag zu  kündigen. Weitergehende Rechte des Bestellers aus Lieferverzug, insbesondere weitergehender Schadensersatz sind über dem im Abs.8 genannten Umfang ausgeschlossen.

6. Eigentumsvorbehalt

Alle von uns gelieferten Waren gehen erst nach vollständiger Bezahlung in das Eigentum des Bestellers über. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf verarbeitet und montierte Waren in Produkten oder Anlagen des Bestellers. Für den Fall der Weiterveräußerung tritt  der Besteller unsere sämtlichen Ansprüche, die ihm aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen gegen seine Kunden, an uns ab. Gerät der Besteller in Zahlungsverzug, sind wir aufgrund des Eigentumsvorbehaltes berechtigt, die von uns gelieferte Ware zurückzunehmen, auch wenn sie Bestandteil eines anderen Produktes geworden ist. Das Geltendmachen unserer Eigentumsrechte gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag. Der Besteller ist verpflichtet, uns unverzüglich zu benachrichtigen, wenn uns gehörende Waren oder die sich aus deren Weiterveräußerung ergebenen Forderungen gepfändet werden sollen.

7. Gewährleistung

Beanstandungen wegen unvollständiger oder fehlerhafter Lieferung sind innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich geltet zu machen. Wir leisten Gewähr für eine dem jeweiligen Stand der Technik des Typs des Kaufgegenstandes entsprechende Fehlerfreiheit, sowie für schriftlich zugesicherte Eigenschaften. Bei berechtigten Mängelrügen erfolgt nach unserer Wahl Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Gutschrift. Ersetzte Erzeugnisse gehen in unser Eigentum über. Die Gewährleistung ist ausgeschossen, wenn der Auftraggeber eigenmächtig Änderungen oder Nachbesserungen der Waren vorgenommen hat, wenn die Mängel auf natürlichen Verschleiß, höhere Gewalt oder unsachgemäßen Einsatz zurückzuführen sind. Mängelansprüche verjähren nach 12 Monaten.

8. Haftung

Soweit nicht in Verträgen anders vereinbart oder durch gesetzliche Regelungen bestimmt, haften wir für Schadensersatz wegen Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unser Angestellten oder Erfüllungsgehilfen. Insbesondere haften wir nicht für Vermögens- oder Folgeschäden.

9. Reparaturbedingungen

Der Reparaturaufwand bestimmt sich nach den Reparaturwünschen bzw. Fehlerangaben des Kunden. Der entstandene und zu belegende Aufwand wird dem Kunden in Rechnung gestellt, wenn der Auftrag nicht durchgeführt werden kann, weil:

  • der beanstandete Fehler bei der Überprüfung nicht auftrat
  • ein benötigtes Ersatzteil nicht beschafft werden kann
  • der Kunde den vereinbarten Termin schuldhaft versäumt
  • der Auftrag während der Durchführung zurückgezogen wird

Stellt sich im Rahmen eines Gewährleistungsverlangens des Kunden heraus, dass der beanstandete Fehler auf eine andere Ursache zurückzuführen ist, als die, die bei der ursprünglichen Reparaturvorlag, berechnen wir den entstandenen und zu belegenen Aufwand.

10. Datenschutz

Die Firma WK HYDRAULIK Walter+Kieler GmbH ist berechtigt alle zur Abwicklung von Verträgen notwendigen Daten des Kunden unter Berücksichtigung des Datenschutzgesetzes zu speichern und zu verarbeiten.

11. Gerichtsstand – Erfüllungsort

Erfüllungsort für alle Lieferung ist Zielitz. Gerichtstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenen Streitigkeiten ist Wolmirstedt. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

12.Teilwirksamkeit

Die Unwirksamkeit eines Teiles dieser Bedingungen berührt die übrigen Regelungen nicht.